§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Die Firma MSZ Service & Logistik GmbH & Co. KG betreibt im Internet zu gewerblichen Zwecken die Website http://www.mister-bottle.de/und bietet Geschäfts-, sowie Endkunden auf dieser Website Spirituosen-Kreationen mit individualisierbaren Komponenten an.
(2) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter „gin-master.de“ vertreten durch „MSZ Service & Logistik GmbH & Co.KG“ (nachfolgend „gin-master.de“ oder „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“ oder „Besteller“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, gin-master.de stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(3) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der bestellten Lieferungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss, Vertragsinhalt
(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment von mister-bottle.de Produkte auswählen, individualisieren und diese über den Button „In den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Nach Durchlaufen des Bestellungsprozesses gibt der Kunde über den Button „Jetzt kaufen“ einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Setzen des Häkchens bei „Ich habe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und stimme diesen ausdrücklich zu.“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
(2) mister-bottle.de schickt unmittelbar, nach erfolgreicher Bestellung dem Kunden eine Bestellbestätigung durch eine automatisierte E-Mail zu, in der die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird. Diese stellt die Annahme des Vertrages durch mister-bottle.de dar.
(3) Macht mister-bottle.de Angaben in Prospekten, Katalogen und sonstigen schriftlichen und elektronischen Unterlagen zum Gegenstand oder der Darstellung der Lieferung oder Leistung (z. B. hinsichtlich Papierform, Druckergebnis, Farbe, Abmessung, Gestaltung oder ähnlicher Merkmalen), so sind diese nur maßgeblich, sofern die genaue Übereinstimmung nicht Voraussetzung für die Verwendbarkeit für den vertraglich vorgesehenen Zweck ist. Die Angaben von mister-bottle.de sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern beschreiben oder kennzeichnen die Lieferung bzw. Leistung. Sofern die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigt wird, sind handelsübliche Abweichungen aufgrund rechtlicher Vorschriften, Schwankungen im Materialeinkauf oder zwingender technischer Produktionsabläufe zulässig. Sollen Abbildungen, Zeichnungen, Maße oder sonstige Leistungsdaten als verbindlich gelten, müssen diese ausdrücklich schriftlich vereinbart werden.
(4) mister-bottle.de behält sich das Recht vor Aufträge abzulehnen in denen rassistische, beleidigende, pornografische, gewaltverherrlichende, sittenwidrige, extremistische oder rechts-verletzende Inhalte vertreten werden.
(5) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit
(1) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden die von ihm ausgewählten Produkte nicht verfügbar, so teilt mister-bottle.de dem Kunden dies unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Dies gilt nur für den Fall, dass der Kunde den Kaufpreis noch nicht gezahlt hat.
(2) Ist das vom Kunden in der Bestellung ausgewählte Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, hat der Kunde bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch mister-bottle.de berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei werden eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstattet.
(3) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum von mister-bottle.de.
§ 5 Preise und Versandkosten
(1) Erfolgt die Lieferung an Kunden innerhalb Deutschlands, verstehen sich alle Preise, die auf der Website von mister-bottle.de angegeben sind, als Bruttopreise einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Maßgeblich für den Lieferort ist die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
(2) Die entsprechenden Versandkosten werden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen. Die Höhe der Versandkosten hängt vom Produkt, vom Bestellwert und von dem Ort ab, an den geliefert werden soll.
(3) Der Versand der Ware erfolgt je nach Abnahmemenge per Paketdienst oder Spedition. Das Versandrisiko trägt mister-bottle.de, wenn der Kunde Privatperson ist.
(4) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Im Übrigen trägt mister-bottle.de die Kosten der Rücksendung.
§ 6 Zahlungsmodalitäten
(1) Die Bezahlung erfolgt nach Wahl des Kunden per Kreditkarte, Kauf auf Rechnung (Klarna) oder Sofort-Bezahlverfahren (wie z.B. .Paypal, iDeal, Sofortüberweisung, G-Pay). mister-bottle.de behält sich vor, die Auswahlmöglichkeiten der Bezahlverfahren, zwischen denen ein Kunde wählen kann, abhängig von Bestellwert, der Versandregion oder anderen sachlichen Kriterien einzuschränken.
(2) Die Zahlungsart kann der Kunde im Rahmen der von mister-bottle.de vorgesehenen Zahlungsarten jederzeit ändern.
(3) Die Zahlung des Kaufpreises und der Versandkosten ist unmittelbar und ohne Abzug bei Bestellabschluss fällig.
(4) mister-bottle.de ist berechtigt, sich bei der Abwicklung der Zahlung der Dienste vertrauenswürdiger Dritter zu bedienen. Im Falle der Einschaltung Dritter in die Zahlungsabwicklung, gilt die Zahlung im Verhältnis zu mister-bottle.de erst dann als geleistet, wenn der Betrag vertragsgemäß dem Dritten zur Verfügung gestellt wurde, so dass der Dritte uneingeschränkt darüber verfügen kann.
(5) Soweit die vom Kunden gewählte Zahlungsweise trotz vertragsgemäßer Durchführung seitens mister-bottle.de nicht durchführbar ist, etwa weil eine Abbuchung vom Konto des Kunden mangels Deckung dessen Kontos oder wegen Angabe falscher Daten nicht möglich ist, hat der Kunde mister-bottle.de oder dem von ihm mit der Abwicklung beauftragten Dritten die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu ersetzen.
(6) Bei Zahlungsverzug des Kunden darf mister-bottle.de seine Forderungen an ein Inkassobüro abtreten und die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen personenbezogenen Daten an diesen Dritten übertragen.
§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie
(1) mister-bottle.de haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf von mister-bottle.de gelieferten Sachen 12 Monate. Liegt ein beiderseitiges Handelsgeschäft vor, ist die Kunde in seiner Eigenschaft als Kaufmann verpflichtet die Ware unverzüglich im Sinne des § 3 77 HGB zu untersuchen und etwaige Mängel anzeigen.
(2) Eine über die gesetzliche Gewährleistung hinausgehende Garantie besteht bei den von mister-bottle.de gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
(3) Hiermit weisen wir Sie darauf hin, dass es bei den Etiketten (insbesondere bei festeren Etiketten) auf dem Transportweg, u.a. aufgrund von Temperaturveränderungen, in seltenen Fällen zu einer Blasenbildung kommen kann. Eine Reklamation der Ware ist in diesem Fall ausgeschlossen.
§ 8 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von mister-bottle.de, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet mister-bottle.de nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Absätze 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von mister-bottle.de, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. mister-bottle.de haftet daher nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Angebots.
(5) Soweit die Haftung von mister-bottle.de in diesen Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von mister-bottle.de.
(6) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
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§ 9 Widerrufsrecht (1) Bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die – wie dies bei den von mister-bottle.de gelieferten Waren regelmäßig der Fall ist – nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind, steht unseren Kunden gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB kein Widerrufsrecht zu. Lediglich in begründeten Ausnahmefällen (zum Beispiel, wenn mister-bottle.de noch nicht mit der Anfertigung der bestellten Waren begonnen hat) oder die Ware vorgefertigt ist, kann der Kunde einen geschlossenen Vertrag widerrufen. (2) Unseren Kunden steht, sofern sie Verbraucher sind und kein Fall des § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB vorliegt (vgl. Absatz 1 oben), folgendes Widerrufsrecht zu: Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mister-bottle.de vertreten durch MSZ Service & Logistik GmbH & Co.KG, Gasstraße Straße 14, 22761 Hamburg, Telefon: 040/82298451; Email: info@mister-bottle.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Frist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat mister-bottle.de Ihnen alle Zahlungen, die gin-master.de vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet gin-master.de dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall wird dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. mister-bottle.de kann die Rückzahlung verweigern, bis mister-bottle.de die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass der Kunde die Waren an mister-bottle.de zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem mister-bottle.de über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet wurde, an mister-bottle.de zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Im Übrigen trägt mister-bottle.de die Kosten der Rücksendung, wobei sich mister-bottle.de das Recht vorbehält den Dienstleister der Ware zu bestimmen. Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. (3) Über das Muster-Widerrufsformular informiert mister-bottle.de nach den gesetzlichen Regelungen wie folgt:
Ende der Widerrufsbelehrung |
§10 Urheberrechte
Alle Designs, Grafiken, Fotos, Texte und Gestaltungselemente von www.mister-bottle.de sind autorisierte Designs oder geistiges Eigentum von mister-bottle.de und unterliegen dem Urheberrecht und dürfen weder für private noch für geschäftliche Zwecke ohne Zustimmung von mister-bottle.de verwendet werden. Jede Verletzung des Urheberrechtes wird strafrechtlich verfolgt.
Als Auftraggeber haften Sie allein, wenn durch die Ausführung Ihres Auftrags Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter verletzt werden. Sie haben uns als Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter wegen solcher Rechtsverletzung freizustellen.
§ 11 Jugendschutz
(1) Beim Verkauf von Ware, die den Regelungen des Jugendschutzgesetzes unterfällt, geht mister-bottle.de nur Vertragsbeziehungen mit Kunden ein, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben.
Auf bestehende Altersbeschränkungen wird in der jeweiligen Artikelbeschreibung hingewiesen.
(2) Der Kunde versichert mit Absenden seiner Bestellung, das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht zu haben und dass die Angaben des Kunden bezüglich Namens und Adresse richtig sind. Der Kunde ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass nur er selbst oder solche vom Kunden zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte Personen, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben, die Ware in Empfang nehmen.
(3) Soweit mister-bottle.de aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet ist, eine Alterskontrolle vorzunehmen, weisen wir den mit der Lieferung beauftragten Logistikdienstleister an, die Lieferung nur an Personen zu übergeben, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben, und sich im Zweifelsfall den Personalausweis der die Ware in Empfang nehmenden Person zur Alterskontrolle vorzeigen zu lassen.
(4) Alterssichtprüfung durch den beauftragten Paketdienstleister: Mit Aufgabe der Bestellung bestätigt der Kunde, das gesetzlich geforderte Mindestalter (18 Jahre) zum Erwerb alkoholischer Getränke erreicht zu haben und damit zum berechtigen Empfängerkreis zu gehören.
Die bei mister-bottle.de bestellten Waren umfassen grundsätzlich Produkte, deren Verkauf Altersbeschränkungen nach dem Jugendschutzgesetz unterliegt. Durch den Einsatz der Alterssichtprüfung stellt der von mister-bottle.de beauftragte Paketdienstleister mit einer persönlichen Identitäts- und Altersprüfung sicher, dass der Besteller das erforderliche Mindestalter erreicht hat. Der Zusteller übergibt die Ware erst nach erfolgter Altersprüfung.
(5) Soweit mister-bottle.de über das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter hinausgehend in der jeweiligen Artikelbeschreibung ausweist, dass der Kunde für den Kauf der Ware das 18. Lebensjahr vollendet haben muss, gelten vorstehende Absätze 1-3 mit der Maßgabe, dass anstelle des gesetzlich vorgeschriebenen Mindestalters Volljährigkeit vorliegen muss.
§ 12 Hinweise zur Datenverarbeitung
(1) mister-bottle.de erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird mister-bottle.de Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung erforderlich ist.
(2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird mister-bottle.de Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen. Hiervon ausgenommen ist die Nutzung der bei der Bestellung angegebenen E-Mail-Adresse für Hinweise auf eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen. Der Verwendung für diese Zwecke kann jederzeit widersprochen werden, etwa per E-Mail an info@mister-bottle.de.
(3) Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die von mister-bottle.de über ihn gespeichert wurden. Zusätzlich kann der Kunde die Berichtigung unrichtiger Daten sowie die Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten verlangen, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.
(4) Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website von mister-bottle.de jederzeit über den Button „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.
§ 13 Adress- und Jugendschutzprüfung
Adressdateien, welche uns vom Kunden oder von Dritten z.B. für Fullfilment-Dienstleistungen überlassen werden, verarbeiten wir nach deren Vorgaben. Fehlen dabei notwendige Informationen, liegt die Verantwortung hierfür beim Kunden. Daraus resultierenden, mögliche Zusatzkosten (z.B. erneuter Versand, Etikettierung etc. ) werden vom Kunden getragen. Der Kunde hat sicherzustellen, dass für die von ihm übergebenen Datensätze sämtliche, rechtlichen Schutzbestimmungen eingehalten werden.
Ein Großteil unserer Waren unterliegt dem Jugendschutz-Gesetz und darf nicht an Personen unter 18 Jahren abgegeben werden. Die Prüfung der Adressdateien nach Jugendschutzrichtlinien, welche uns vom Kunden oder von Dritten z.B. für Fullfilment-Dienstleistungen überlassen werden, obliegen dem Kunden. Mit Übergabe der Adressdateien stimmt der Kunde ausdrücklich zu, dass die Adressdateien nur Personendaten beinhalten die der Weitergabe ihrer Daten zugestimmt haben und das 18 Lebensjahr erreicht haben.
§ 14 Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Streitbeilegung
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Wenn der Kunde die Bestellung als Verbraucher abgegeben hat und zum Zeitpunkt der Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der getroffenen Rechtswahl unberührt
(3) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und mister-bottle.de der Sitz von mister-bottle.de.
(4) Streitbeilegung: Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.
(5) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
Muss deutlich hervorgehoben sein und deswegen ist ein, um den gesamten Absatz gesetzter Rahmen eine deutliche Hervorhebung für die Verbraucher.